Stellplatzsatzungen

© Mathias Biemann

Sie sind der Meinung, dass es in ihrer Gemeinde quantitative und / oder qualitative Mängel an Fahrradabstellplätzen gibt? Fragen Sie bei Ihrer Gemeinde einmal nach der Stellplatzsatzung. Viele Gemeinden regeln über diese Satzung nicht nur die Anzahl der benötigten Fahrradabstellplätze für unterschiedliche Gebäudekategorien. Auch die erforderliche Größe, die Lage und die Ausgestaltung der Abstellanlagen werden dort inzwischen häufig geregelt.

Während in den meisten Bundesländern die Gemeinden selbst festlegen, ob und in welchem Umfang beim Neu- oder Umbau von baulichen Anlagen geeignete Fahrradabstellplätze errichtet werden müssen, geht das Land Baden-Württemberg einen Schritt weiter. Durch die neue Landesbauordnung, die dort im Frühjahr 2015 in Kraft getreten ist und im folgenden bei der kommunalen Planung Beachtung finden muss, sind für jede neu errichtete Wohneinheit nun mindestens »zwei geeignete wettergeschützte Fahrrad-Stellplätze herzustellen«. Weiterhin ist es in Baden-Württemberg jetzt möglich, »bis zu einem Viertel der notwendigen Kfz-Stellplätze […] durch die Schaffung von Fahrrad-Stellplätzen« zu ersetzen. »Dabei sind für einen Kfz-Stellplatz vier Fahrrad-Stellplätze herzustellen«.
Baden-Württemberg ist damit das erste Bundesland in Deutschland, das die Anzahl und grobe Ausgestaltung der zu errichtenden Fahrradabstellanlagen verbindlich vorschreibt. In der hessischen Bauordnung beispielsweise heißt es in Paragraph 43, Abs. 4 lediglich: »In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen sind leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für […] Fahrräder […] herzustellen«.

Die Absichten der Landesregierung Baden-Württembergs sind klar: wer das Radfahren attraktiver gestalten möchte, der muss auch geeignete Abstellmöglichkeiten schaffen, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich.

Die entscheidenden Paragraphen 35 und 37 der baden-württembergischen Landesbauordnung finden Sie hier.